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NORMSTEIN

Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines 
 
Diese Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns und dem Besteller rechtsverbindlich. Anders lautende Bedingungen des Bestellers sind ungültig, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Der Besteller verzichtet insofern auf eigene Einkaufsbedingungen, wenn er nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische oder mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Änderungen gegenüber den in unseren Informationsunterlagen gemachten Angaben bleiben vorbehalten. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Geschäftsbedingungen können auch in unseren Geschäftsräumen eingesehen werden. Sie sind dort frei zugänglich ausgehängt. Auf Verlangen werden sie ausgehändigt. Diese Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn Warenlieferungen aufgrund unserer Veranlassung direkt von unseren Lieferanten oder durch von uns eingeschaltete Subunternehmen erfolgen.
 
 
2. Auftragsbestätigung, Schriftform und Preise 
 
 
Aufträge, Abreden, Zusicherungen usw. einschließlich der unserer Vertreter und sonstiger Betriebsangehöriger bedürfen der Rechtswirksamkeit wegen, unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewicht oder sonstigen Leistungsdaten sowie für besondere Verabredungsanforderungen. Unsere Verkaufstellen sind befugt mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen zu geben, welche über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Die Angebote erfolgen aufgrund der jeweils zur Verfügung gestellten Kalkulationsunterlagen (Zeichnungen, Maßangaben etc.). Eine Änderung dieser Kalkulationsunterlagen führt auch zu einer Änderung des Angebotes. Dies gilt insbesondere für Sonderzuschnitte oder Sonderbearbeitungen. Unsere Preise verstehen sich ohne Verbindlichkeit in Euro ab Standort, zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe. An die angebotenen Preise und die im Angebot genannten Lieferfristen halten wir uns bis zu 60 Tage nach Abgabe des Angebotes gebunden, soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde. Soweit aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben eine Veränderung der Materialgestellungskosten eintritt, behalten wir uns vor, die Preise entsprechend zu berichtigen. Die Bezugnahmen auf frühere Angebote oder Verträge in einer Bestellung des Käufers ist von daher unzulässig und für uns nicht bindend.
 
3. Lieferbedingungen 
 
Sämtliche Bestellungen werden unter dem Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit angenommen. Ereignisse höherer Gewalt wie Streik, Betriebsstilllegung, Betriebsstörungen, Grenzsperrungen, Bahnsperrungen, Schwierigkeiten in der Brucharbeit sowie in der Beschaffung des nötigen Rohmaterials und sonstige unvorhergesehene Fälle entbinden uns von den eingegangenen Lieferverpflichtungen. Angegebene Lieferzeiten sind nur als annähernd zu betrachten und beginnen erst nach Klarstellung des Auftrages. Selbstverständlich werden wir Lieferzeiten, soweit nur irgend möglich, pünktlich einhalten: indessen bemerken wir ausdrücklich, dass wir Verzugsstrafen oder sonstige Ansprüche wegen verspäteter Lieferung grundsätzlich ablehnen. Aus einer etwa verspäteten Lieferung kann nicht das Recht zum Rücktritt vom Vertrag abgeleitet werden. Bereits gefertigte oder im Lager befindliche Waren sind nach der Aufhebung des Vertrages zu vergüten. Wird die Lieferung infolge eines der vorgenannten Umstände unmöglich, so können wir vom Vertrag zurücktreten, soweit dieser noch nicht erfüllt ist. Aufhebung und Rücktritt vom Vertrag bedürfen der Schriftform. Im Falle des Verzuges kann der Abnehmer uns schriftlich eine angemessene Nachfrist mit einem Hinweis setzen, dass er die Abnahme der Liefergegenstände nach Ablauf der Frist ablehne. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Abnehmer berechtigt, durch eine schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.
 
4. Bestellung auf Abruf, Abnahmeverzug 
 
Bei Bestellung auf Abruf oder ähnlichem ist der Besteller verpflichtet, die bestellte Ware innerhalb einer angemessenen Frist, längstens 2 Monate ab Bestelldatum abzunehmen, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Verweigert der Vertragspartner nach Ablauf einer vertraglichen Frist oder einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist von 2 Wochen die Abnahme der Lieferung oder ergibt sich sonst aus dessen Verhalten der Wille nicht abnehmen zu wollen, so können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dieser Schadenersatzanspruch beträgt 30% des Nettowarenwertes für Handelswaren und 100% des Nettowarenwertens für Fertigwaren und Sonderanfertigungen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
 
5. Versand, Lieferung und Gefahrübergang 
 
Die Kosten der Verladung auf LKW tragen wir. Der Versand geschieht ausdrücklich auf Rechnung und Gefahr des Bestellers ohne Haftung für Bruch, Diebstahl und dergleichen. Soweit keine besondere Versandart vereinbart worden ist, erfolgt der Versand nach unserem besten Ermessen, ohne Verpflichtung für die billigste Verfrachtung. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Transporteur – auch bei Lieferung frei Bestimmungsort – auf den Abnehmer über. Bei Versendung mit eigenen Fahrzeugen geht die Gefahr mit Abschluss der Verladung auf den Abnehmer über. Der für den Besteller an der Ablieferstelle auftretende Empfänger gilt als ermächtigt die Lieferung verbindlich abzunehmen. Der Abnehmer hat die Befahrbarkeit des Anfuhrweges sowie für das Abladen, Sorge zu tragen. Die Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Lieferung vom öffentlichen Verkehrsraum aus bis an die Grundstücksgrenze. Die Erklärung in den Frachtbriefen „mangelhaft verpackt„ ist von den Bahnbehörden vorgeschrieben und macht nicht haftbar für Bruchschäden.
 
6. Transportversicherung 
 
Die Transportversicherung kann auf Wunsch zu Lasten des Bestellers übernommen werden. Wird bei Ankunft eine Beschädigung der Sendung festgestellt, so möge der Empfänger sich diese sofort auf dem Frachtbrief bestätigen lassen. Bei Versand mittels LKW ist ein Protokoll aufzunehmen, in welchem der Umfang der Schädigung genau zu verzeichnen ist. Dieses Protokoll ist, vom Fahrer zu unterzeichnen. Maßgebend für etwaige Entschädigungen sind die Bedingungen unserer Versicherungsgesellschaft.
 
7. Muster, Farbe, Stärke, Materialbeschaffenheit und Gewichte
 
Natur- und Kunststeine können in Farbe und Struktur nicht immer einheitlich geliefert werden. Abweichungen in dieser Hinsicht müssen gestattet sein, auch dann, wenn die Lieferung nach vorgelegten Durchschnittsmustern zu geschehen hat. Hinsichtlich der Stärke ist zu dem vorgeschriebenen Spielraum noch eine Toleranz von mindestens + / - 10 % zu gewähren. Mitteilungen über Gewichte und Frachtangaben sind für uns unverbindlich. Das zu verwendende Gestein wird in Korn und Farbe möglichst zusammenfassend ausgewählt. Verschiedenartigkeit in der Körnung, Abweichung in Farbe und Gefüge, Flecken, Adern, Poren, offene Stellen, Einsprengungen, Schattierungen usw. sind keine Werkstofffehler, sondern Naturgebilde und berechtigennicht zu Beanstandungen. Bei Natur- und Kunststeinen sind sachgemäße Kittungen, das Auseinandernehmen von Teilen in losen Adern oder Stichen und deren Wiederzusammensetzung, ferner die Verstärkung durch unterlegte, solide Platten (Verdopplungen) sowie das Anbringen von Klammern, Dübeln, Fierungen je nach Beschaffenheit und Eigenart der betroffenen Steinsorten nicht nur unvermeidlich, sondern auch wesentliches Erfordernis der Bearbeitung. Bei Marmor kann Frostbeständigkeit nicht gefordert werden.
 
An dieser Stelle wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Marmor als Weichgesteinart sowohl einem natürlichen Abrieb unterliegt, als auch eine höhere Empfindlichkeit gegen Wasser und Säuren sowie anderen Flüssigkeiten aufweist. Marmor ist nicht kratzfest.
 
8. Haftungsausschluss für Statik 
 
Wir lehnen ausdrücklich jegliche Haftung für Belastbarkeit und Statik an von uns gelieferten und gefertigten Waren ab. Eine Prüfung der statischen Vorgaben durch uns erfolgt nicht.
 
9. Beanstandungen, Mängelrüge 
 
Die Ware ist vom Käufer unverzüglich nach Empfang auf Vollständigkeit, eventuelle Materialmängel und Transportschäden zu untersuchen. Mängelrüge oder sonstige Beanstandungen finden nur Berücksichtigung, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware geltend gemacht worden sind. Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer sind Beanstandungen vor Übernahme zu erheben, Spätere Mängelrügen haben keine Gültigkeit. Nach Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Mängelrüge ausgeschlossen. Von daher hat die Prüfung der Ware stets vor dem Verlegen stattzufinden. Reklamationen bei bereits verlegtem Material können auf keinen Fall anerkannt werden. Die Rechtmäßigkeit einer jeden Reklamation muss an dem Produkt im Originalzustand nachgewiesen werden. Ist ein Mangel zurückzuführen auf die Leistungsbeschreibung oder Anordnung des Bestellers, sind wir von der Gewährleistung dieser Mängel frei. Der Besteller hat uns eine angemessene Zeit zur Überprüfung der Mängelrüge zur Verfügung zu stellen. Erweist sie sich als berechtigt, so werden wir die Mängel unter Ausschluss jeglicher weiter Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt beheben: Wir liefern als Ersatz Ware gleicher Art und Güte. Zur Ersatzlieferung hat der Besteller uns nach vorheriger Absprache angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben. Preisnachlässe anstelle von Ersatzlieferungen können nur für den nicht verwertbaren Anteil des Materials gewährt werden. Darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Ware entstehen könnte, wird ausgeschlossen. Auch im Falle einer berechtigten Beanstandung werden Ansprüche wegen ausgefallener Löhne, entgangenen Gewinns oder dergleichen von uns abgelehnt.
 
10. Zahlung 
 
Ungeachtet etwaiger Beanstandungen sind unsere Rechnungen für Firmenkunden binnen 15 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug und für Privatkunden bei Abholung ohne Abzug fällig und zahlbar. Die Auslieferung von Waren und die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen erfolgt durch die ST Normstein GmbH grundsätzlich nur, wenn die Bezahlung der vereinbarten Vergütung sichergestellt ist oder gegen Vorkasse. Der Auftraggeber sichert insoweit zu, dass bei Auftragserteilung und bei Abruf der Leistungen die Bezahlung der vereinbarten Vergütung an die ST Normstein GmbH sichergestellt ist. Bei juristischen Personen haftet das jeweilige Vertretungsorgan persönlich für die Richtigkeit dieser Zusage. Sofern die Bezahlung von Lieferungen und Leistungen der ST Normstein GmbH im Einzelfall nicht 100%ig sichergestellt sein sollte, hat der Auftraggeber die ST Normstein GmbH hierauf hinzuweisen und vor Abruf der Fertigung / Lieferung / Leistung Vorkasse zu leisten. Bei juristischen Personen haftet das jeweilige Vertretungsorgan persönlich für die Einhaltung dieser Verpflichtung. Unsere sämtlichen Forderungen werden in jedem Fall dann sofort fällig, wenn der Abnehmer mit der Erfüllung einer anderen Verbindlichkeit gegenüber uns in Verzug gerät. Im Falle des Verzuges können wir - unbeschadet weiterer Ansprüche- die banküblichen Zinsen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnen. Die Aufrechung und das Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen auch wenn sie aufgrund von Mängelrügen erfolgen, sind grundsätzlich ausgeschlossen, soweit sie nicht von uns schriftlich anerkannt ist.
 
11. Eigentumsvorbehalt 
 
Der Käufer erkennt ausdrücklich an, dass der nachstehende Eigentumsvorbehalt für alle unsere Lieferungen als vereinbart gilt. Wir behalten uns bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der etwa anfallenden Zinsen und Kosten das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bei Zahlung in Wechsel oder Schecks bis zur vollständigen Einlösung bestehen. Solange unser Eigentum nicht erloschen ist, erfolgt jede Weiterveräußerung oder Be- oder Verarbeitung durch den Käufer als unseren Beauftragten für uns, ohne dass der Käufer daraus eine Forderung gegen uns erlangt. Wird die gelieferte Ware oder werden die daraus hergestellten Sachen in das Grundstück eines Dritten eingebaut, derart dass sie wesentliche Bestandteile des Grundstücks werden, so gehen die anstelle dieser Sache tretenden Forderungen des Kunden gegen seine Abnehmer in Höhe des Einkaufswertes unserer verbauten Ware, zur Sicherung unserer Forderung auf uns über, ohne dass es noch einer besonderen Abtretungserklärung bedarf. Der Übergang dieser Forderung ist für den Zeitpunkt ihrer Entstehung vereinbart. Der Käufer ist verpflichtet uns unverzüglich Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder die uns zustehender Forderungen anzuzeigen. Er ist verpflichtet, uns auf Verlangen alle Auskünfte und Unterlagen zur Wahrung unserer Rechte zur Verfügung zu stellen. Insbesondere hat er die Namen und Anschriften der Schuldner abgetretener Forderungen uns mitzuteilen, und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Der Käufer ist ferner verpflichtet, uns eine Urkunde über die Abtretung auszustellen. Der Eigentumsvorbehalt gemäß vorstehender Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn unsere Forderungen in eine laufende Rechung aufgenommen werden und der Saldo überzogen ist. Bei Zahlung fälliger Rechungsbeträge sind wir zu keiner weitern Lieferung verpflichtet. Befindet sich der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, so können wir sämtliche noch ausstehende Lieferungen aus allen Abschlüssen zurückbehalten bzw. die Bezahlung vor Liefern der Ware verlangen.
 
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand 
 
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist für beide Seiten Sitz der ST Normstein GmbH. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten sowie für gerichtliche Mahnverfahren ist ebenfalls der Sitz der ST Normstein GmbH.
 
13. Salvatorische Klausel 
 
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein oder werden, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind sich darüber einig, dass anstelle der unwirksamen Bestimmung eine neue wirksame Bestimmung vereinbart wird, die dem wirtschaftlichen Sinn und der Bestimmung am Nächsten kommt.
 

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